Metaller weisen den Beamten bei Löhnen den Weg

von Reinhard Göweil

Wenn die Beamten für 2026 ihren Abschluss auf das Niveau der Metaller senken und 1,9 Prozent für 2027 akzeptieren, würde sich der Staat pro Jahr etwa 200 Millionen Euro sparen. Die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst zeigt sich „grundsätzlich verhandlungsbereit“, aber das kann alles mögliche bedeuten, nur kein Ergebnis.

Nachdem schon die Pensionen deutlich unter der Inflationsrate erhöht werden, haben die Metaller nun ein starkes Signal der Sozialpartnerschaft gesetzt. „Einem Nackerten kann man keinen Pullover ausziehen“, so die hemdsärmelige gewerkschaftliche Erkenntnis.

Finanziell nackt ist auch die Republik als Arbeitgeber der Beamten, daher sollte die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst über ihren Schatten springen. Denn bei den Beamten macht sich ein Gerechtigkeits-Thema fest, bei dem die Sozialpartner bisher den Schatten suchen. Früher hieß es, dass Beamte weniger verdienen, weil sie erstens einen sicheren Arbeitsplatz haben und eine höhere Pension als etwa die ASVG erhalten.

Das hat sich gedreht: Beamte und öffentlich Bedienstete verdienen im Durchschnitt mehr als Arbeiter und Angestellte, das führt auch zu höheren Pensionen. Daher benötigen die 315.000 Beamtenpensionen einen gleich hohen Bundeszuschuss aus dem Budget als die ASVG-Versicherten, obwohl deren Zahl sechsmal geringer ist.

Endgültig ungerecht wird es bei der Betrachtung der Sozialversicherungsleistungen, die aktive und im Ruhestand befindliche Beamten genießen. Vor allem bei der Krankenversicherung (etwa Zahnbehelf, Kur, Reha) erhalten sie über GÖD und ihre eigene Pensionsanstalt deutlich bessere Angebote als der „normale“ ASVG-Versicherte.

All diese Vorteile bzw. Schieflagen werden von der Politik in Bund, Ländern und der großen Städte etwa bei Debatten um die steigenden Gesundheitskosten nicht ins Treffen geführt.

Die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) und die nunmehrige Teilgewerkschaft younion (vormals Gewerkschaft der Gemeindebediensteten) wären also gut beraten, sich den Vorschlägen der Regierung nicht zu verschließen und bei der Sanierung der Republik mitzuhelfen. Sonst würden wohl Fragen aufkommen, etwa warum die GÖD Hotels und ein Radio betreibt.

Der öffentliche Druck auf die Gewerkschaften im öffentlichen Bereich wird jedenfalls steigen. Wenn es so etwas wie einen „big bargain“ geben soll, um die Inflation zu drücken und das Wachstum in die Höhe zu bringen, dann müssen alle mithelfen. Jede Million, die nicht konsumiert wird und in die Forschung und in Bildung fließt, wird Österreich stabiler machen. Das gilt für alle, auch für Unternehmen und daher auch für aktive und pensionierte Beamte.