Die Marktwirtschaft muss sich neu erfinden – noch fehlen Erfinder

Allen supranationalen Organisationen geht die Luft aus, daher müssten internationale Großkonzerne Verantwortung übernehmen, die sie bisher ablehnen.

Die Geopolitik, ausgehend von der US-Administration, zerstört die Globalisierung. Erfunden wurde diese Globalisierung von weltweit tätigen Konzernen, vor allem im Finanz-, Technologie-, Industrie-, Handels- und Agrarbereich. Sie optimierten ihre Wertschöpfung rund um die schwach 40.000 Kilometer des Erdumfangs. Die ist nun gewaltig ins Wanken gekommen. Was machen diese Großkonzerne nun? Sie erhöhen die Preise, stehlen sich mit „höherer Gewalt“ aus ihrer Verantwortung und belassen es bei blumigen Aufforderungen an jene Politik, die sie zuvor finanziert haben.
Wie das Internet wurde die Globalisierung als weitweit offener Zugang zu Informationen und Waren beworben - bei beiden funktionierte es nicht. Die letzte Perversion heißt Polymarket. Mit Marktwirtschaft hat das nichts länger zu tun, sie verlangt nach Neuerfindung.

Metaller wiesen Beamten den Weg

Kommentar: Österreich braucht einen großen Wurf, an dem auch aktive Beamten und jene im Ruhegenuss mithelfen müssen - mittels Einbußen.

Die Regierung, geplagt mit einem hohen Defizit und hohen Schulden, wollen den für 2026 von der Vorgängerregierung vereinbarten Beamten-Abschluss aufschnüren. Er sähe eine Erhöhung von etwa 3,3 Prozent vor. Der Metallerabschluss von 1,41 Prozent liegt nun mehr als die Hälfte niedriger und weist der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst den Weg. Es zeigt aber auch den tiefen Unterschied zwischen Gewerkschaften des ungeschützten Sektors und jenen des geschützten Sektors.

Der Kotau

Was können serbische Demonstrierende von der EU nach diesem US-Handelsabkommen erwarten? Ein Kommentar.

Donald Trump fährt übers Wochenende Golfspielen nach Europa und schließt in Schottland zwischen Loch 9 und Loch 10 ein oberflächliches Handelsabkommen mit der EU-Kommissionspräsidentin ab, auf den ersten Blick so wie Trump es wollte. Es wird wohl im Detail Ausnahmen geben, die wirtschaftlichen Auswirkungen werden am Ende beherrschbar sein. Aber politisch und emotional ist der 27. August 2025 für Europa ein Desaster gewesen. Trump reist an, kriegt was er will, Europa kuscht. Das politische Signal der Union ist verheerend.

Die Anleihewächter zeigen Trump gerade, dass er Deals nicht kann

Der US-Präsident hat einen übermächtigen Gegner: Die Besitzer der Staatsanleihen. Sie sind Gläubiger des hochverschuldeten Staates. Trump hat schlechte Karten. Europa könnte mit einer Kapitalmarkt-Union kontern.

Die USA geben mehr Steuergeld aus für den Zinsendienst der enormen Staatsverschuldung als für Rüstung und Gesundheits-Fürsorge. Die dadaistische Zölle-Installation von US-Präsident Donald Trump hat nun weltweit Ängste vor einer Rezession und die Bonität des Finanzsystems ausgelöst. US-Staatsanleihen wurden massiv verkauft. Es waren die sogenannten „Anleihewächter“, die zugeschlagen haben: Institutionelle Großinvestoren wie Pensionsfonds, Investmentgesellschaften, ausländische Notenbanken haben US-Papiere in erheblichem Ausmaß abgestoßen. Trump hat zolltechnisch klein beigeben müssen, vorerst für 90 Tage. Damit hat der angebliche Deal-Künstler seinen wichtigsten Trumpf aus der Hand gegeben: Er muss jetzt in drei Monaten die Handelsabkommen mit Europa und Asien unter Dach und Fach bringen. Ohne diese werden die Anleihegläubiger danach wieder den Knopf „Sell“ drücken. Es steht die Bonität der USA auf dem Spiel, eine Herabstufung wären für US-Unternehmen und Dollar ein Desaster. Europa stünde als „sicherer Hafen“ bereit, wenn es (endlich) eine Kapitalmarkt-Union geben würde.

Budget-Sanierung war gestern

Die neue Rolle Europas in der Welt macht die Budget-Sanierung Österreichs obsolet, weil es am Thema vorbeigeht - mit einem Postscriptum.

Österreichs Wirtschaft wird heuer nicht um 0,6 Prozent wachsen, sondern eher um ein Prozent schrumpfen. Damit sind die bisher genannten Budget-Einsparungsziele obsolet. Statt 6,4 Milliarden wären demnach neun Milliarden Euro notwendig. Für 2026 kämen nicht 2,5 Milliarden oben drauf, sondern mehr als vier Milliarden. Das ist allein aus Zeitgründen nicht zu stemmen, der Kalender zeigt Mitte März 2025. Aber Budgetsanierung ist ohnehin abgesagt, denn Trump wird nach der Nato wohl auch das Finanzsystem in die Luft zu sprengen versuchen. Auswirkungen gibt es bereits und Europa muss sich nicht nur militärisch wappnen, sondern auch den Euro umzäunen.

Willkommen im 19. Jahrhundert – das Comeback der Monarchien

Die Koalition der Willigen zum Schutz der Ukraine - und in weiterer Folge Europas - hat einige erstaunliche, geradezu paradoxe Gemeinsamkeiten.

Donald Trump und seine Politik führt die Welt ins 19. Jahrhundert zurück, so die Kritik vor allem in Europa, dem sein wichtigster Verbündeter abhanden zu kommen droht. Das stimmt, doch ausgerechnet die europäischen Relikte aus diesem Jahrhundert kommen damit zu neuer Blüte: Monarchien. Denn sie sind jene Institutionen, die über EU-Grenzen hinaus Verbindungen am Laufen halten. Allen voran König Charles, der nicht nur Oberhaupt des Vereinigten Königreichs ist, sondern auch von Kanada und Australien, Inseln in Karibik und Pazifik sowie zweier Militärbasen auf Zypern. Das dänische Königshaus kämpft um den Verbleib von Grönland.

Recht des Stärkeren erfasst auch das globale Agrar-Geschäft

Sechs Konzerne beherrschen den Welt-Agrarmarkt - der wird gerade Spielball der geopolitischen Zeitenwende um Trump/Putin sowie China.

Wer ernährt die Welt? Die Frage war bisher einfach zu beantworten: Von den fünf größten Agrar-Rohstoffkonzernen, auf die 70 Prozent des Weltmarktes entfallen, stammen drei aus den USA. je einer aus China und Europa. Nun stoßen Russland und Saudi-Arabien mit neuen Großkonzernen dazu, es entsteht gerade ein Oligopol mit Marktanteilen von 90 Prozent und mehr. Der Kampf wird mit Milliarden-„Deals“ und neuerdings harten politischen Bandagen geführt. Donald Trump wird auch bei der Welternährung für eine Zeitenwende sorgen. Der Kreml applaudiert ohne Unterlass, Europa muss nachziehen. denn die EU ist der größte Agrarimporteur weltweit, die Abhängigkeit ist groß.

Leuchttürme müssen auch eingeschaltet werden

Analyse - Das Regierungsprogramm von ÖVP, SPÖ, Neos bringt vielleicht das Doppelbudget bis 2026 zustande. Aber was danach?

Koalitions-Übereinkommen haben in jeder Partei-Konstellation zwei Gemeinsamkeiten: Erstens haben sie schöne Überschriften, zweitens sind die darin geäußerten Absichten so formuliert, dass jeder nur „ja, genau, stimmt“ sagen kann. Mit dem aktuellen Programm „Jetzt das richtige tun“ verhält es ich nicht anders. Mit einem Unterschied: Die ersonnenen Leuchttürme müssten von drei statt zwei Wärtern eingeschaltet werden, denen eines abgeht: Vertrauen, dass sie es tun. Die Wirtschafts-Aussichten sind so schlecht, dass die geplanten Einsparungen beim Doppelbudget bis 2026 auch nicht reichen werden. Danach geplante Vorsätze, selbst wenn sie deutlich besser sind als jene der FPÖ, reichen nicht aus.

Von der Ukraine bis Grönland wird Europa eingekesselt

KOMMENTAR - Die Idee Europa ist zu gut, um im Status Quo der Bequemlichkeit zu verharren.

Mit der Aggressivität Putins kann die EU seit Jahren nicht wirklich umgehen, siehe Ukraine, aber auch Georgien, Moldau. Mit der Aggressivität Trumps verhält es sich nicht anders, siehe Grönland. Weder das eine noch das andere kam unerwartet, doch die EU hat politisch nicht gelernt mit brachialer Gewalt umzugehen. China flutet den Kontinent mit zweifelhaften und falsch deklarierten Konsumgütern. Das europäische Konzept „Soft Power“ hat sich spätestens jetzt überlebt.

Das Rendezvous mit der Realität wird eher ein Zusammenprall

Die öffentliche Hand der Republik Österreich gibt jährlich 263 Milliarden Euro aus. 6,4 Milliarden einsparen ist Handwerk, keine Reform.

Blau-Schwarz wird 2025 beim Budget 6,4 Milliarden Euro einsparen. Die bekannt gegebenen Details zur Budgetsanierung beweisen nur eines: Die Republik Österreich gibt offenkundig zuviel Geld aus, doch dafür bedarf es einen FPÖ-Kanzlers nicht. Durchaus umstrittene Milliarden-Förderungen bleiben unangetastet, Reformen gibt es nicht. Die müssten das Gefüge der Republik positiv erschüttern. Denn die Verschwendung liegt in der staatlichen Organisation mit den Bundesländern, der Bezahlung der Staatsschulden und der Beamten-Pensionen. Ob eine FP/VP-Regierung das alles angreift, darf bezweifelt werden.

Ein neuer Agrar-Megakonzern entstand ohne großes Aufsehen

Bunge und Viterra fusionierten in einem 18-Milliarden-Dollar-Deal - mit globalen Auswirkungen und ganz ohne Bauern-Proteste.

In der Politik ist viel von Transparenz die Rede, natürlich auch in der EU. Nun ist gerade – mittels Fusion – ein neuer globaler Agrarkonzern entstanden, den zwar kaum jemand kennt, der aber bei Getreide und Ölfrüchten eine dominante Rolle – ebenfalls weltweit – einnehmen wird. Von den Wettbewerbsbehörden in den USA, der EU oder sonst wo ist wenig zu hören. Die Fakten: Der umstrittene US-Agrarkonzern Bunge hat vom umstrittenen Bergbau-Konzern Glencore dessen Agrartochter Viterra in einem 18-Milliarden-Dollar-Deal übernommen. 120 Milliarden Umsatz, 70.000 Mitarbeiter, umfassend tätig in 40 Ländern. Mit Auswirkungen auf Bauern und Konsumenten quer über den Globus. Aber kein Traktor rollte und kein Bauer protestierte offen dagegen. Seltsam.

Heiße Schokolade

Am Kakao-Preis verdienen vor allem drei Agrar-Konzerne, die niemand kennt. Bauern, Industrie und Konsumenten zahlen das alles. Mit Milliarden. Und die Politik schaut zu.

Die Aufregung war groß: Schokolade wird empfindlich teurer, weil die Kakao-Preise exorbitant stiegen. Der Grund: Missernten in den afrikanischen Hauptanbau-Gebieten wegen Klimawandel und Pflanzenkrankheiten, und steigende Nachfrage. Die Wahrheit dahinter ist simpler: Drei Agrarkonzerne beherrschen den Kakao-Markt und sie machen die Preise. Und sind auch die einzigen, die bisher vom gestiegenen Kakao-Preis profitierten und das nicht zu knapp. Die drei Groß-Konzerne heißen Barry Callebaut, Cargill und Olam. Niemand kennt sie und das ist durchaus beabsichtigt im globalen Geschäft mit Agrar-Rohstoffen.

Kishons Blaumilchkanal auf österreichisch

Politik und Wirtschaft sind mittlerweile ein Fall für die Psychoanalyse - eine Krankengeschichte der Erdgasversorgung aus Oberösterreich.

In Ephraim Kishons Satire „Der Blaumilchkanal“ reißt ein aus der Irrenanstalt Entflohener die Hauptstraße Tel Avivs auf, um einen Kanal zu bohren. Es beginnt ein absurdes Spiel der diversen Bürokratien in Stadt, Baubehörden und Ministerien, bei dem letztlich niemand zuständig ist. Dem besagtem „Irren“ Kasimir Blaumilch gelingt der Durchstich zum Meer, an dem die Allenby Street endet. Der einzige Beamte, der alles durchschaut und dem Treiben ein Ende setzen will, wird ins Irrenhaus eingeliefert. In Österreich gibt es ein vergleichbares Beispiel, nur umgekehrt, nicht als Fiktion und weniger lustig: Um die Abhängigkeit von russischem Gas zu verringern fehlen im nördlichen Mühlviertel 40 Kilometer Pipeline, Kostenpunkt schlappe 200 Millionen Euro. Das Projekt ist seit mehreren Jahren bekannt, wäre höchst sinnvoll - die Umsetzung scheiterte bisher an angeblichen Nicht-Zuständigkeiten von Ministerien, Verbundgesellschaft, Land Oberösterreich und Gemeinden. Vielleicht sollte Herr Blaumilch einfach beginnen zu bohren…

Bei Signa werden Konkurse zur Strategie

Um einen Dschungel durchzudringen, braucht es erstens einen Plan, zweitens Macheten und drittens Disziplin. Genau so ist es bei Signa.

Das Signa-Imperium entpuppt sich als Firmen-Dschungel mit unterschiedlichen Eigentümerstrukturen. Mit der Insolvenz wurde erst der Dschungel offenbar, Lösung ist sie nicht. Am klarsten wäre wohl ein umfassender Konkurs, mit dem bisherige Eigentümerrechte verlöschen. Dagegen wehren sich alle Investoren und Mit-Eigentümer im undurchsichtigen Firmen-Geflecht. Bei einer ersten Gläubigerversammlung herrschte entspannte Unklarheit. Und: Schweizer und liechtensteinische Anwaltskanzleien bereiten – informellen Informationen zufolge - für den Ernstfall schon Schadenersatzforderungen gegen Rene Benkos Privatstiftung und gegen Aufsichtsräte und Vorstandsmitglieder der insolventen Prime AG und Development AG vor.

„Gut gedacht ist oft das Gegenteil von gut gemacht“

Nicht die Regulierung ist böse, es ist deren fehlende Klarheit. Und einzelne Bürokratien, die deshalb daraus machen was sie wollen.

Beim Finanzsymposium Alpbach 2023 wurde - unter anderem - über die Frage diskutiert, ob Europa und Österreich überreguliert sind. Ja, aber, lautete die Antwort der prominenten Industrie-Manager. Regulierung ist nicht eigentlich das Problem, es scheitert vielmehr an deren schlechter Umsetzung. Das wiederum hat gravierende Auswirkungen bis in die Finanzierung der „green transition“, wie von der Versicherungswirtschaft beklagt. Zum Schaden der guten Absicht aller.

Zauberlehrling Benko, aber wer sind die Meister?

Hinter den Kulissen ringen Firmengründer Rene Benko, Großinvestoren und Gläubiger um die Zukunft des Immo-Konzern Signa. Nicht gemeinsam.

Das Interessante ist meist, was man nicht sieht. Das gilt auch für den schlingernden und schillernden Immobilien-Konzern Signa, gegründet von Rene Benko. Insolvenzen schwirren herum, vieles ist unklar. Der österreichische Top-Star der europäischen Immo-Szene hatte immer viele Bälle in der Luft, nun fielen einige zu Boden. Benko ist eigentlich der üppig bezahlte Zauberlehrling einer Immo-Milliarden-Maschine, aber die Maschine gehört anderen. Und die Meister wollen nun die Geister wieder in die Ecke stellen. Sie haben in den vergangenen Jahren prächtig an ihrem losgelassenen Zauberlehrling verdient, aber jetzt lief es aus dem Ruder. Und was sind die Aktien der Signa-Leitgesellschaften eigentlich wert?

Der Preis ist heiß – ein Streifzug durch die vielen Berechnungen von Inflation

Vom VPI bis zum BIP-Deflator – welche Zahl darf es denn sein? Vor den Herbst-Lohnverhandlungen ist eine Debatte um den geeigneten Preissteigerungs-Index entbrannt

Zahlen sind grundsätzlich verwirrend. So verwenden die Sozialpartner bei den Herbst-Lohnrunden eine sogenannte „rollierende Inflationsrate“, die mit der Jahres-Inflation nichts zu tun hat, weil sie unterjährig festgestellt wird. Nun kommen neue Vorschläge, etwa vom Wirtschaftsforschungsinstitut, andere Teuerungs-Berechnungen zu beachten. Das wäre der BIP-Deflator. Das seltsame Wort hat ökonomisch seine Reize. Vor allem jetzt. Denn das Wirtschaftswachstum ist vollständig abgesagt.

Die Fragmentierung der Welt

Statt vom Ende der Globalisierung zu sprechen, verwenden Ökonomen lieber den Begriff Fragmentierung. Die Auswirkungen werden trotzdem für jeden spürbar sein.

Russland macht es vor: Befreundete Länder werden Getreide billig einkaufen können, sagt der Kreml. Nachdem das Getreideabkommen mit der Ukraine sistiert wurde, stiegen die Getreidepreise weltweit, die UNO warnte vor Hungersnöten. Die USA machten es auch vor: Mit dem „Chips-Act“ soll die Produktion von Mikrochips aus China zurückgeholt werden. „Friend-shoring“ nennt sich diese neue Art der globalen Arbeitsteilung und sie wird die jetzigen Handelsströme gewaltig verändern. Und auch Preise dauerhaft erhöhen sowie Kapitalmärkte neu ordnen. Europa ist darauf strategisch schlecht vorbereitet.

Angriff auf den Dollar

Die Dollar-Dominanz auf den globalen Devisenmärkten soll gebrochen werden - ein fast unmögliches Unterfangen.

Die neuen Wirtschaftsgrößen Brasilien, Indien, China und Russland – kurz BRICS genannt – wollen aus einer losen Gruppe zur Institution werden und haben sich gleich hohe Ziele gesteckt: Eine neue Währung soll die Staaten verbinden. Es geht dabei gegen den US-Dollar, der als Weltwährung wichtiger ist als die militärische Überlegenheit des Landes. Versuche, die Macht des Dollar zu brechen, gab es bereits. Am besten, aber immer noch nicht wirklich, ist dies dem Euro gelungen. Die Währungsreserven der Welt werden zu 60 Prozent im Dollar gehalten. Und die US-Währung ist das weltweite Zahlungsmittel für Rohstoffe. Ob der Versuch gelingt, steht in fernen Sternen.

Medien, Macht und keine Strategie

Eine Analyse zum unvermeidlichen Abschied der "Wiener Zeitung", wie wir sie kennen.

Die Politik hat über Jahrzehnte bei der "Wiener Zeitung" weggeschaut. Nun trifft sie eine existenzielle Entscheidung, obwohl die Republik nie Geld in die Zeitung investierte. Die Rechnungen zahlten stets Österreichs Unternehmen, ohne irgendwas mitbestimmen zu können. Das für die WZ zuständige Bundeskanzleramt erfreute sich daran, als Eigentümer völlig risikolos agieren zu können. Während Boulevardmedien mittels Inserate üppige Betriebsmittel erhielten, reichte es bei der "Wiener Zeitung" nicht einmal für Eigenkapital. Der WZ-Verlag, der auch von der Presseförderung ausgeschlossen war, hat dies nie kommuniziert. Plus: Dass der Geschäftsführer bei den Rettungsversuchen der Zeitung nicht auftauchte, sagt alles über eine Unternehmenskultur, die Amtsblatt und Redaktion niemals vereinte.

Adam Smith – Menschenfreund und Marktverfechter, beides ist möglich

300. Geburtstag von Adam Smith - er hat die Marktwirtschaft beschrieben, Monopole abgelehnt. Er war Philosoph der Aufklärung und ein Neuerer.

Zum 300. Geburtstag wird dem Ur-Vater der Nationalökonomie Adam Smith neue Aufmerksamkeit geschenkt. Das ist kein Zufall, denn er definiert marktwirtschaftliche Systeme bis heute. Die kommen unter zunehmende Kritik, freilich mehr aus Gründen, die der freundliche Schotte Adam Smith – folgt man seinen Schriften – vehement bekämpft hätte. Denn politische Ökonomie und Ressourcenausbeutung einer Handvoll Konzerne spielten zu seiner Zeit weniger Rolle. Er entwarf vielmehr ein Idealbild des Marktes, den es 300 Jahre später nicht gibt. An seinem Hauptwerk „Wohlstand der Nationen“ wird nun wild herum interpretiert, was ihm – in aller Demut - sicher nicht gefallen hätte

ÖBB legen den Schalter um und investieren noch mehr

Ausgerechnet die Energiepreise und deren Inflationsschub machen dem Mobilitäts-Klima-Gewinner ÖBB zu schaffen.

„2-Jahres-Planung ist fast schon Science-Fiction“, sagt der scheidende Finanzvorstand Arnold Schiefer anlässlich der ÖBB-Bilanz 2022. Energiepreise, Inflation, Zinsen und Personalkosten knabbern bereits am positiven Ergebnis. Trotzdem erhöhen die ÖBB die Investitionen massiv, das wird künftig wohl auch Ticketpreise steigen lassen. Beim Totalausfall der Bahn Mitte April in ganz Ostösterreich war 1 (!) Schalter schuld – nun wird der umgelegt. Und ÖBB-Chef Andreas Matthä liefert eine trotz der Krisen gute Bilanz.

BlackRock rockt die Schweiz – und Europa

Die neue Schweizer Großbank aus UBS und Credit Suisse wird eigentlich amerikanisch, wie vieles andere auch in Europas Finanzwelt.

Nach der Not-Übernahme der Credit Suisse durch die UBS wird der größte Einzelaktionär der künftigen Schweizer Monsterbank BlackRock aus den USA. Der New Yorker Finanzkonzern und weltgrößter Vermögensverwalter mischt in Europa überhaupt groß mit. Vor allem dessen Gründer und Chef Larry Fink. Der 71jährige ist eindeutig ein Mann mit einer Mission und gilt als mächtigster Finanzmanager der westlichen Welt. In Europa bewegt er mehr als die Zentralbanken - ohne Regulierung und öffentliche Diskussion. Das ist gesellschaftspolitisch und wettbewerbsrechtlich bedenklich. Ob es Europa in der Welt selbstbewusster machen kann, sollte auch hinterfragt werden.

Inflation hat auch auf Politik toxische Wirkung

Das wirtschaftliche Umfeld schreit eigentlich nach Preiskontrollen. Österreichs Regierung bremst dabei, ebenso bei Strukturreformen.

Die hohe Inflation ließ im Verein mit dem ausgezeichnetem Wachstum 2022 die Steuereinnahmen üppig sprudeln. Um zehn Prozent stiegen die Steuer- und Abgabeneinnahmen des Staates. Das verführte die Regierung, das Füllhorn mittels Direktzahlungen auszuschütten. Das hatte mehrere Effekte: Die Überförderung während der Covid-Pandemie sorgte für insgesamt steigende Sparquoten und einem Investitionsboom vor allem im Tourismus und anderen Dienstleistungssektoren. Der Fiskalrat, ein Beratungsgremium der Regierung, mahnt zur Zurückhaltung. Für 2023 gilt das nicht, daher bleibt das Budgetdefizit hoch, die Inflation aber auch: Ein wirtschaftspolitisches Lehrstück, wie man es auch zu gut meinen kann, weil die Regierung notwendige Strukturreformen und Preiskontrollen ausblendet.

Fußball und Geschäft – „das nenn‘ i Brutalität“

Früher kauften sich Superreiche Medien, um Einfluss zu gewinnen. Jetzt sind es Fußballklubs.

Fußball ist ein Multi-Milliarden-Geschäft geworden. Derzeit fetzen sich der europäische Verband Uefa und eine von großen Klubs gegründete „Superliga“ um künftige Spiele zwischen europäischen Spitzenklubs. Es geht um Wettbewerbsfreiheit und sehr viel Geld. Nun hat der Generalanwalt des EuGH gesprochen, und eine Möglichkeiten abseits der Fußballverbände eröffnet. Der Präsident des Österreichischen Fußballverbandes ÖFB stand als hauptberuflicher Verlagschef im Geruch, die vermeintlich mächtige ÖFB-Chefposition für Anzeigen-Verkäufe im eigenen Verlag eingesetzt zu haben – und musste zurücktreten. Das war eine saubere Lösung, aber über die ÖFB-Summen können die internationalen Funktionäre in der Fifa nur müde lächeln.

Wieder mal Zeit, über Politiker-Gehälter zu sprechen

KOMMENTAR - Österreich hat eine recht üppige Volksvertretung, sowohl an Zahl als auch an Einkommen gemessen.

Das seien Neid-Debatten, so lautet das Totschlag-Argument gerne, wenn es um Politiker-Gehälter geht. Aber die üppige Erhöhung ihrer Monatsgagen ab Jänner 2023 lohnt doch einen Blick - umso mehr als beunruhigend viele Menschen der Meinung sind, die Politik sei unfähig, die drängenden Probleme zu lösen. Immerhin werden wir insgesamt als Volk – von den Vertretern in den 2096 Gemeinden abgesehen – von 684 Mandataren vertreten. Bundes- und Landesregierungen sind in diese Zahl nicht eingerechnet.

Es grünt so grün, wenn politische Klimablüten blühen

Nachhaltig und profitabel: Unternehmen und Banken tanzen auf zwei Hochzeiten - Studie von WWF und PwC stellt Österreichs 14 größten Banken kein sehr gutes Klima-Zeugnis aus.

Wie nachhaltig müssen Unternehmen sein und werden? Und kann man damit Geld verdienen? Was die Gesellschaft fordert und was Eigentümer fordern ist für Unternehmen oftmals ein Tanz auf zwei Hochzeiten. „Tanz auf dem Vulkan“ nannte es das diesjährige Finanzsymposium Alpbach, bei dem Industrie und Banken miteinander diskutierten, wie beides zusammenzubringen wäre. Die von den Energiepreisen getriebene Inflation grätscht vielen Unternehmen dazwischen, obwohl sie oftmals weiter sind als die Politik und die dahinter arbeitende Verwaltung. Man spricht nicht gerne darüber, greenhushing ist das neue Schlagwort…

Medienpolitik auf österreichisch

Die "Lösung" für die Wiener Zeitung zeigt, dass die öffentliche Hand als Medien-Eigentümer ungeeignet ist.

„Ich will nicht der Bundeskanzler sein, der die älteste Zeitung der Welt einstellt.“ Diesen Satz haben seit Jahrzehnten wenigstens neun Regierungschefs von sich gegeben. Solange es ging, wurde das System der von Unternehmen zu bezahlenden Pflichtveröffentlichungen aufrechterhalten, die einzig relevante Finanzierungsquelle der „Wiener Zeitung“. Gleichwohl fungierte das Bundeskanzleramt als Eigentümer und Herausgeber, ein toxischer Cocktail. Nun wird die dümmste aller Varianten gewählt, damit auch der amtierende Kanzler nicht als medialer Totengräber dasteht. Das beste wäre gewesen, die „Wiener Zeitung“ schon vor Jahren zu verkaufen. Der ORF sieht hier in seine Zukunft: Öffentliche Eigentümervertreter sind (vor allem) am Medien-Markt eher mittelgut…

Wien Energie tauschte 2019 Energie Allianz gegen „Strombörse“

Die Wien Energie wählte die "risikoärmste Variante" des Stromhandels, sagt deren Geschäftsführer. Ein mutiger Satz.

Es ist stiller geworden um die Wien Energie, seitdem die Untersuchung der von ihr beauftragten Wirtschaftsprüfer und Investmentbanker herausgefunden haben, dass unter den gegebenen Umständen keine Spekulation vorlag. Für den ebenfalls prüfenden Rechnungshof gelten vielleicht andere Maßstäbe. Etwa, dass die Wien Energie bis 2019 ihren Überschuss-Strom kaum über die „Strombörse“ Leipzig verkaufte, sondern über die ihr eng verbundene Energie Allianz – ohne Kautionen hinterlegen zu müssen. 2019 kündigte Wien den Vertrag und begann alles über Leipzig zu handeln. Das Warum lässt die Wien Energie auf Anfrage unbeantwortet.

Die Lohnrunde 2022 ist kein Fußball-Match

Gesucht: Ein schneller Lohnabschluss. Die Sozialpartner lieferten sich im Vorfeld inflationsbedingt ein Schattenboxen. Damit soll es genug sein.

Inflation und ein drohender Wirtschaftseinbruch bestimmen die Herbst-Lohnrunde 2022. Schon im Vorfeld bemühen sich Arbeitergeber- und Arbeitnehmer-Vertreter in vielen Interviews um die mediale Deutungshoheit. Gewerkschaften wollen viel und machen dies auch auf der Straße deutlich. Wirtschaftskammer und Industrie warnen vor Lohnerhöhungen, die nur die Inflation noch weiter befeuern und Betriebe in existenzielle Probleme bringen könnten. Fix ist: Der Basiswert ist eine Jahres-Inflation (August 2021 bis August 2022) von 6,3 Prozent. Sinnvoll wäre ein rascher Abschluss. Kompromiss statt Kampf sollte das Motto lauten.

Ist die OMV Energieversorger oder bloß privater Konzern?

Die OMV tut viel, um die Gasversorgung in Österreich zu sichern. Aber das Unternehmen verdient auch richtig viel Geld damit. Wer kriegt das?

Die OMV befindet sich in einer Zwickmühle. Einerseits will das zu 31 Prozent in Staatsbesitz stehende Unternehmen im gegenwärtigen Energie-Wahnsinn als „good citizen“ auftreten, also die Gasversorgung sichern helfen. Auf der anderen Seite lebt die börsenotierte OMV mit dem gegenwärtigen Marktumfeld im Schlaraffenland. Es wäre ein Wunder, wenn das Ergebnis vor Steuern heuer die zehn Milliarden-Marke nicht knacken würde. OMV-Chef Alfred Stern versuchte bei einem Vortrag im Klub der Wirtschaftspublizisten den Spagat zu schaffen. Er ist für den freien Markt und gegen die Besteuerung von Zufallsgewinnen, will aber in Deutschland als dortiger Gas-Importeur staatliche Unterstützung. Und er beruft sich beim Verkauf der Düngemittel-Sparte in Linz an die tschechische Agrofert auf die Sicherheit des EU-Binnenmarktes, drückte beim EU-Mitglied Rumänien aber auf die politische Tube, um in Bukarest ein Gesetz zur Gasförderung im Schwarzen Meer zu ändern.

Wien Energie – es regiert Ahnungslosigkeit

KOMMENTAR. Die Finanzprobleme der Wien Energie offenbaren ein politisches und ein Marktversagen - gleichermaßen.

Der Aufsichtsratspräsident der Wien Energie, die gerade dringend 1,8 Milliarden Euro vom Staat erhält, sagt, das Unternehmen spekulierte nicht an der Strombörse, sondern die Börse sei schuld. Faktum ist, dass die Wien Energie sehr wohl spekuliert hat. Sie benötigt 1,8 Milliarden Euro, damit genau jener Betrag nicht schlagend wird. Den hat sie aber nicht. Der Staat springt ein, also wir alle.
In der Gemeinde Wien sollten aber Rücktritte überlegt werden, denn in so hohen Volumina zu spekulieren, ohne das Kapital zu haben geht nicht. Dass die Verantwortlichen die Schuld auf eine verrückt gewordene Strompreisbörse schieben ist richtig, aber greift zu kurz. Denn die Energie-Manager mussten wissen, dass es dabei um keine Börse geht. Die EPEX/EEX (so heißt sie) hat keinerlei staatliche Aufsicht. Sie gehört den großen Stromproduzenten Europas, zu 0,48 Prozent auch der Verbundgesellschaft.

Wohlstand verschwindet – Staat verschwendet

Österreichs Gesamtstaat gibt jährlich 226 Milliarden Euro aus. Trotzdem fehlt es an an allen Ecken und Enden an Geld. Wie gibt es das?

Die Regierung hat nach eigenen Angaben ein Entlastungspaket bis 2026 von bis zu 28 Milliarden Euro auf den Tisch gelegt, inklusive teilweiser Abschaffung der „kalten Progression“ bei der Steuer. Allein für 2022 sind sechs Milliarden Entlastung versprochen, um die Menschen vor der Teuerung zu schützen. Das ist möglich, weil die Inflation nicht nur Preise, sondern auch Steuern heftig nach oben treibt. Auf eines hat die Regierung vergessen: Sparen beim Staat. Österreichs öffentliche Hände verteilen jährlich 226 Milliarden Euro, doch in Zukunftsbereichen fehlen sie an allen Ecken und Enden.

Die Profiteure der Inflation

Ein Dutzend Rohstoff-Konzerne macht gerade das Geschäft des Lebens. Die Weltbevölkerung zahlt die Rechnung in Form der Inflation. Der Markt funktioniert nicht.

Energie und Lebensmittel treiben die Preise nach oben, derzeit auf sieben Prozent im Jahresvergleich. Die Menschen werden nervös. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine treibt die Energie- und Weizenpreise. Der Corona-bedingte Lockdown im größten Hafen der Welt Shanghai sorgt für weitere Unterbrechungen der globalen Lieferketten. Die Welt ist aus den Fugen und wir zahlen die Rechnung. Doch diese Preise werden nicht allein gemacht von Krisen. Sie werden von zwei Handvoll Rohstoff-Konzernen kunstvoll genutzt, um sie noch stärker steigen zu lassen. Milliarden fließen in deren Kasse. Denn diese Konzerne verfügen über Informationen, die außer ihnen niemand hat. Faire Rohstoff-Märkte? Fehlanzeige.

Was, wenn Putin sein Unvermögen bloß kaschieren will?

Der russische Präsident hat in 20 Jahren wirtschaftlich so gut wie nichts zuwege gebracht. Die Energiewende macht Russland zum Armenhaus.

Seit Beginn des Angriffskriegs des Kremls gegen die Ukraine wird weltweit gerätselt, welcher Teufel den russischen Präsidenten Wladimir Putin da geritten hat. Obskure „Philosophen“ in seinem Umkreis wie Alexander Dugin und die russisch-orthodoxe Kirche werden bemüht, weil beide fiktionäre Imperiums-Vorstellungen vergangener Jahrhunderte propagieren. Was aber, wenn Putin bloß sein eigenes Unvermögen mit Aggression kaschieren möchte? Denn auf das Ende des fossilen Zeitalters, auch wenn es noch 20 Jahre dauert, hat Russland kein wirtschaftspolitisches Konzept. Ohne den Verkauf von Öl, Gas und Kohle ist das große Land aber binnen kürzester Zeit pleite.

In der Rohstoff-Welt herrschen die wahren Oligarchen

Die Rohstoff-Märkte funktionieren nicht. Einige wenige Konzerne, die niemand kennt, machen den Preis und verdienen prächtig dabei.

Die Rohstoffpreise treiben - im Gefolge des Ukraine-Krieges – die Inflation in lichte Höhen. Öl, Gas, aber auch die Preise für agrarische Güter schießen in die Höhe. Benzin wird teurer, aber auch Brot. Letzteres führt vor allem in den armen Länder der Welt zu enormen Problemen, auch zu Hungersnöten. In einer freien und fairen Marktwirtschaft, wie sie die EU propagiert, wäre das ein klarer Fall für Wettbewerbsbehörden. Im Agrarbereich, vom Getreide, Soja bis zur Baumwolle, beherrschen fünf globale Konzerne den Markt und machen die Preise. Im Metallbereich beherrschen fünf weitere Bergbau-Konzerne die Rohstoffe – von Eisenerz bis Palladium. Diese zehn Konzerne sind die wahren und globalen Oligarchen – auf unser aller Kosten. Für die EU-Wettbewerbsbehörde und die Zentralbanken wären das wahrhaft lohnende Ziele, denn diese Marktkonzentration ist erheblich.

Sanktionen gegen Russland treffen Österreich EU-weit am härtesten

Im Zentrum des Bebens steht der Raiffeisen-Bankensektor, deren Tochter RBI heftig in Russland und Ukraine engagiert ist.

Das Tarnen-und-Täuschen Russlands in der Ukraine hat ein Ende. Die Invasion des Landes durch russische Truppen ist das endgültige Ende der europäischen Balance wie wir sie kannten. Dass der russische Präsident die EU dabei niemals ernst nahm, ist traurig, aber wahr. Auch wenn es den Toten in der Ukraine gegenüber respektlos klingt, ist doch die Frage nach den wirtschaftlichen Folgen zu stellen. Die nun verhängten Sanktionen gegen Russland werden Österreich im Vergleich EU-weit am stärksten treffen. Im Zentrum: Raiffeisen. Die Aktie der RBI stürzt seit Tagen ab, notiert unter 15 Euro. Aber auch die OMV wird nicht ungeschoren davon kommen. Die EU hat Mitgliedsländern Hilfe zugesagt, Österreich wird sie brauchen.

Emmanuel Macron hat ein berühmtes Vorbild – hoffentlich

KOMMENTAR: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ist ein strategischer Denker. Genau den braucht die EU jetzt. Mitte des 19. Jahrhunderts verkörperte ihn Victor Hugo.

Die EU muss sich geopolitisch stärker positionieren, wenn sie nicht zur bloßen Zollfreizone mit angeschlossenen Subventionstöpfen verkommen will. Frankreich hat sich für seine aktuelle EU-Präsidentschaft viel vorgenommen. Das wird nicht allen gefallen, aber was fehlt ist die Alternative. Militärisch von den USA abhängig zu sein, sich von Russland an der Nase herumführen zu lassen, und zuzuschauen, wie China alles kauft, ist kein europäisches Konzept. Macron hat eins, und das folgt nicht nur seiner eventuellen Wiederwahl im April 2022 als französischer Präsident. Er überwindet sogar das nationale Idol Charles de Gaulle. Nun sollte er Victor Hugo folgen...

KOMMENTAR: Schulärzte – noch ein Beispiel für Staatsversagen

Das Schulärzte-System harrt seit Jahren einer Reform, die den Namen verdient. Passiert ist nix.

Bildungsminister Heinz Fassmann hat den Bundesländern die 640 Bundesschulärzte empfohlen, um die Corona-Impfung in den Schulen voranbringen zu können. Was der Minister nicht erwähnte oder im Detail nicht wusste: Das heimische Schularztwesen ist das nächste Beispiel eines Staatsversagens, bei dem sich Bundes- und Landesbehörden gegenseitig den Ball zuspielen, auf dem Rücken der Kinder. Es ist noch ein erschütterndes Beispiel wie moderne Verwaltung nicht geht.
Plus: Die bemerkenswerte Stellungnahme des Bildungs-Volksbegehrens zur aktuellen Schul-Situation in Corona-Zeiten.

November 2021, Österreich als letzter Hofzwerg

Kommentar: Der Autor Fritz Herzmananovsky-Orlando beschrieb vor 100 Jahren Österreich als Satire. Die Wirklichkeit 2021 schlägt ihn bei weitem.

Die weit reichenden Folgen der Corona-Pandemie, die seit Beginn des Jahres 2020 wütet, hat in Österreich zu tiefst erschreckende Mängel offen gelegt. Eine Bundespolitik, die in parteipolitischen Macht-Bestreben und deren Scharmützeln festsitzt und mittelgutes Interesse an der Bevölkerung zeigt. Eine Landespolitik, die - mit Ausnahme von Wien – schlichtweg überfordert ist. Und Bürgermeister, die unzuständig und unabhängig von Parteizugehörigkeit zwischen großartigem Engagement und totaler Wurschtigkeit oszillieren. Die jeweils dazugehörigen Verwaltungen spielen die burleske Begleitmusik, während in Intensivstationen Menschen sterben. Österreich ist 2021 zu einem Land verkommen, das der später zum NSDAP-Mitglied mutierte Schriftsteller Fritz Herzmanovsky-Orlando vor 100 Jahren in seiner Skizze „Der letzte Hofzwerg“ satirisch beleuchtete.

EZB macht Banken zum Klimaretter

Im März 2022 startet in der EU ein folgenreicher Klima-Stresstest für Banken, egal was politische Klimagipfel beschließen oder auch nicht.

„Die Guten ins Töpfchen, die Schlechten ins Kröpfchen.“ Das sagt Aschenputtel vulgo Cinderella im Märchen zu den Tauben, die Linsen aus der Asche picken. Ähnliches sagt nun die europäische Zentralbank (EZB) zu den Geschäftsbanken. Es geht dabei freilich nicht um Linsen, sondern um finanzielle Engagements in „brauner“ oder „grüner“ Wirtschaft. Im März 2022 startet die EZB den Klima-Stresstest bei Banken, und der hat es in sich. Die Regulierung zur Förderung von „green finance“ greift tief in die Geschäftsmodelle der Banken, aber noch viel mehr in die ihrer Kunden, Unternehmen und Haushalte, ein. Wer die Umwelt belastet, steht vor riesigen Dokumentations-Notwendigkeiten. Das ist den wenigsten klar und das Gegenteil eines Märchens. Unabhängig davon, was in Glasgow oder sonstwo bei politischen Klima-Gipfeln versprochen oder vereinbart wird.

Neuerdings sorgt auch die Nationalbank für Instabilität

KOMMENTAR - Die Wirtschaftsforschungsinstitute Wifo, IHS und wiiw stehen vor finanziellen Herausforderungen.

Die Nationalbank will ab 2023 die Basisfinanzierung für die drei Wirtschaftsforschungsinstitute Wifo, IHS und wiiw abschaffen und mittels Ausschreibungen für mehr Wettbewerb sorgen. Die Nationalbank sollte noch einmal darüber nachdenken, ob das eine wirklich gute Idee ist. Denn die vom herausragenden Ökonom Joseph Schumpeter (1883 – 1950) beschriebene „schöpferische Zerstörung“ der wirtschaftlichen Dynamik lebt wesentlich von Grundlagenforschung. Und nicht von deren Zerstörung.

Die „Nix-ist-fix-Doktrin“ der Steuerreform

Steuerentlastungen wie noch nie und deutliche Reduzierung der Staatsschuldenquote bis 2025 - wie geht das?

Der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig brachte es auf den Punkt: Warum kriegt Wien nicht das, was die Sozialversicherung bekommt, nämlich Kostenersatz für Einnahmenausfälle. Und warum wird der Klimabonus regional berechnet wie er nun berechnet wurde? Die Bundesregierung bekommt mit ihrer Schnellschuss-ökosozialen Steuerreform eine Debatte, die sie tunlichst vermeiden wollte: Wie geht es mit dem Finanzausgleich der Steuereinnahmen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden weiter? Auch andere Meilensteine sind nicht einfach auszumachen, etwa die Reduzierung der Staatsschuld auf 72,5 Prozent. „Unreform“ nennt Hannes Androsch das vorliegende Budget-Konstrukt.

Noch mehr Staat – eine seltsame Öko-Steuerreform

Kommentar zur 2022 beginnenden "ökosozialen Steuerreform" der Regierungskoalition aus ÖVP und Grünen.

„Weniger Dreck in der Luft, mehr im Börsel. Historische Reform“, sagten der grüne Vizekanzler Werner Kogler und seine Verkehrsministerin Leonore Gewessler. „Megaprojekt, großer Wurf, Standort-Verbesserung“, meinten seine ÖVP-Regierungs-Kollegen Sebastian Kurz, Gernot Blümel, Martin Kocher (Bundeskanzler, Finanzminister, Arbeitsminister). Die Rede ist von der kommenden Steuerreform, die ökologische Pflöcke einzuschlagen hatte. 18 Milliarden Euro würde sie bis 2025 bewegen. Das klingt nach viel, ist es aber in vier Jahren nicht. Die Richtung stimmt zwar, der erste Schritt fiel freilich zaghaft aus. Denn die Grünen haben ein großes Problem: Die ÖVP stellt den für die Umsetzung zuständigen Finanzminister. Und der Teufel steckt immer im Verordnungs- und Erlass-Detail. Dort freilich haben die Grünen nichts zu melden.

Afghanistan 2021 – das historische Ende von 1989

Kommentar: Die Freiheit, wie wir sie kennen, zählt nun zu den gefährdeten Arten.

Als ab 1989 der kommunistische Ostblock zusammenbrach, war die Freude groß. Das westliche System freier, demokratischer und marktwirtschaftlicher Staaten hatte sich als überlegen herausgestellt. Mit diesen Pfunden hat die westliche Welt jahrelang gewuchert, und der Entwicklung autokratischer Staaten hochmütig zugeschaut. Afghanistan 2021 könnte nun die Antipode zu 1989 werden. China, Russland, Iran und die Türkei sitzen nach der Machtübernahme der Taliban in Kabul erste Reihe fußfrei. Der Westen hat plötzlich nur noch eine Waffe: Das Geld. Dass der afghanischen Bevölkerung seit Monaten eine Hungersnot droht, musste aber selbst den dümmsten Politikern in Nato-Staaten klar gewesen sein. Hochmut kommt vor dem Fall, das sollten die USA und Europa wenigstens jetzt erkennen.

Alexander Schütz kauft sich eine Bank

Der Gründer des Wertpapierdienstleisters C-Quadrat hat über sein "family office" eine Bank im Luxemburg gekauft.

Gerd Alexander Schütz (54), Gründer der Investmentgesellschaft C-Quadrat, wird trotz Corona nicht fad. Bei der Deutschen Bank hat der Türkis-ÖVP-Förderer nach einem saloppen Wirecard-Mail sein prestigeträchtiges Aufsichtsratsmandat verloren, dafür hat er sich in Luxemburg eine Bank gekauft. Mit dem bayerischen Start-Up-Investor Christian Angermayer investiert er in Afrika und tut dort Gutes. Und für den Malteser-Ritterorden ist er als Botschaftsrat diplomatisch unterwegs.

Die politische Einkommens-Elite

Kommentar: Manche Politiker-Gehälter sind im Vergleich zum Durchschnitt der Steuerpflichtigen einfach zu hoch.

Kommentar:
Die Corona-Pandemie hat viele Menschen in Armut gestürzt, am Mittwoch hat sich der Nationalrat damit beschäftigt. Schon davor war die Einkommensentwicklung schwierig. Bei den unteren 25 Prozent der Bezieher sind – laut Statistik Austria - die Nettoeinkommen seit 2000 um zehn Prozent gesunken, im oberen Viertel sind sie um ein Prozent gestiegen. Wenn Abgeordnete darüber diskutieren, lohnt ein Blick auf deren Einkommen. Mit allem Vorbehalt gegen Neid-Debatten muss gesagt werden: Politiker verdienen zuviel, aber nicht alle und die falschen.

Staatsholding ÖBAG – wenn Macht mit Strategie verwechselt wird

Die missionarischen Ziele der ÖBAG sind gut, es kümmert sich nur niemand darum. Vielleicht die Nachfolger von Thomas Schmid.

Der Türkis-ÖVP-Vertraute Thomas Schmid wurde als Chef der Staatsholding ÖBAG zurückgetreten – er fällt weich. Die Geschichte der staatlichen Beteiligungen zeigt aber, dass es vor allem die Politik ist, die sich schwer tut, industrielle Beteiligungen einfach arbeiten zu lassen. Die Unternehmen stehen im internationalen Wettbewerb, aber das Management unter nationaler Beobachtung. Die Politik sollte 35 Jahre zurückblicken, als die Börsenotierung der damals 100prozentigen Staatsbeteiligungen beschlossen wurde. Es war die einzige wirkliche Systemänderung seither. Die Reformankündigungen der türkisen ÖVP entpuppten sich als Schimäre.

and the winner is… – Siegfried Wolf

Siegfried Wolf (63) will MAN Steyr von VW kaufen und sitzt im Aufsichtsrat der VW-Muttergesellschaft. Und wird auch vom ehemaligen deutschen VW-Betriebsratschef unterstützt.

Der 63jährige österreichische Unternehmer Siegfried Wolf wird MAN Steyr am Ende wohl übernehmen, auch dank der Eigentümer-Familien Piech und Porsche, in deren Aufsichtsrat, der Porsche SE, Wolf sitzt. Hilfreich ist nun auch der mächtige deutsche Ex-Betriebsratschefs von VW Bernd Osterloh, der in den Vorstand zu MAN wechselte. Für die stolzen Steyr-Arbeiter eine vermeintliche Niederlage, für den Standort eine Verschnaufpause. Das Beispiel MAN illustriert aber - nach ATB - die horrenden Defizite in der österreichischen Industriepolitik auf.

USA: Drogengeld-Wäsche über Wirecard

Der Skandal um den Zahlungsdienstleister erinnert an einen vergessenen Finanzskandal, der 20 Jahre her ist: BCCI.

Zuerst ein unglaublicher Aufstieg; am Ende verschwundene Milliarden, ein undurchsichtiges Firmengeflecht, US-Anklagen wegen Geldwäsche bei Drogen- und verbotenen Glückspielgeschäften, Verbindungen zu Geheimdiensten. Der Wirecard-Skandal ufert aus – und erinnert frappant an einen mittlerweile vergessenen und immer noch nicht restlos geklärten Banken-Skandal – jener der BCCI. Eine historische Würdigung, denn aus dieser Wirtschafts-Geschichte hätten Aufsicht, Bilanzprüfer und Politik lernen können.

„Just do it.“

Vertrauen und Kompetenz in Regierung und Verwaltung sind erschüttert. Das reduziert das Wirtschaftswachstum - aber nicht nur.

Mit dem Werbeslogan von Nike meldeten sich dieser Tage Hannes Androsch und MitstreiterInnen seines Bildungsvolksbegehren zu Wort. Das war vor zehn Jahren, passiert ist wenig bis gar nichts. Sie erneuern ihre Forderungen, und legen den Finger in eine Wunde, die ganz Österreich schmerzt: Eine vielfach verpolitisierte und richtungslose Verwaltung schadet dem Land. Nicht nur in der Bildung, auch in der Pandemie-Bekämpfung, dem Verfassungsschutz, der Zuwanderung, der Wirtschafts- und Sozialpolitik, der Forschungspolitik, in der Justiz und der Landesverteidigung offenbaren sich erschreckende Mängel. Das kostet Wohlstand und führt zu gesellschaftlicher Spaltung. Mit einer Abgabenquote von 50 Prozent kostet das System dafür aber zu viel.

Ein Volk von Aktionären

KOMMENTAR: Heimischen Unternehmen fehlen 20 Milliarden an Eigenkapital. Welche Rolle soll der Staat beim Auffüllen spielen?

Auf Brutkasten.com/tv sprach der Erste-Group-Chef Bernhard Spalt jüngst über die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie. Er beziffert den Eigenkapitalverlust der Unternehmen durch die Krise mit 20 Milliarden Euro und verweist gleichzeitig auf die ungesund hohe Sparquote. Aus letzterer könnten neue Anlageformen und Beteiligungsmodelle entstehen. Und ein zeitlich befristeter Staatsfonds mit stillen Beteiligungen, wie vom ÖGB-Chef Katzian in der „Krone“ vorgeschlagen, braucht ebenfalls eine private Folge-Finanzierung.

Österreich 2021 – warm anziehen

Der wirtschaftspolitische Umgang mit der Corona-Krise in Österreich ist stark verbesserungsfähig. Pressekonferenzen der Minister Blümel, Schramböck und Kocher unterstrichen diese Einschätzung, leider. Von den Grünen ist nichts zu hören, obwohl deren Chef Werner Kogler Ökonom ist. Die Wirtschaftsentwicklung Österreichs 2021 wird deutlich schlechter als notwendig. Es offenbart sich ein systemisches Versagen, das nicht nur teuer zu stehen kommen wird, sondern auch vielen Menschen Wohlstand nehmen wird. Und Verschwörungstheoretiker Raum gibt, die Demokratie zu schädigen.

Der digitale Schwarm hat die Finanzmärkte entdeckt

Über soziale Medien verabredete Kleinanleger bezwingen mächtige Hedge-Fonds. Klingt gut, muss es aber nicht.

Über Reddit organisierten sich Millionen Kleinanleger, um gegen mächtige Hedgefonds vorzugehen, die mit sogenannten Leerverkäufen Aktienkurse nach unten prügeln. Ausgerechnet der aktuell reichste Mann Amerikas, Tesla-Gründer Elon Musk, unterstützt sie dabei. Als ungeeignetes Beispiel wurde die Aktie des Videospiel-Händlers GameStop genommen. Börsen und die Börsenaufsicht in den USA und Europa reagieren nervös. Der Flashmob hat „big money“ erreicht – eine Folge der Finanzkrise 2008. Viele werden Geld verlieren, aber die Auswirkungen sind trotzdem enorm

Wien nach vorne bringen

KOMMENTAR: Der studierte Philosoph Gernot Blümel beruft sich auf den Philosophen Sören Kierkegaard. Er sollte dessen Schriften beherzigen.

Die Löschung einer Robert-Menasse-Polemik auf Facebook und mehr noch die absurde Begründung der Löschung erspart Gernot Blümel eines: Mit konkreten Ideen aufzuwarten, wie Wien nach vorne zu bringen wäre. Tatsächlich könnte vieles anders und besser laufen in dieser lebenswerten Hauptstadt.

Die oberen 20 Prozent und die Lohnrunde

Wie Corona die Gesellschaft in geschützten öffentlichen Sektor und Wettbewerbs-Wirtschaft spaltet – und wie Kollektivvertragspartner daran kiefeln.

Die Sozialpartner stritten zuerst, ob und wann die Herbst-Lohnrunde beginnen wird. Die Arbeitslosigkeit ist hoch. Der erhoffte starke Aufschwung 2021 wird abgesagt, und die gesellschaftliche Spaltung schreitet voran. Nein, es geht nicht um die Geschlechter-Disparität, sondern um geschützten versus ungeschützten Sektor. 20 Prozent der Arbeitnehmer, etwa 800.000 Menschen, sind im öffentlichen Sektor tätig. Sie erhöhen trotz Krise die Sparquote. Die restlichen 80 Prozent fürchten sich vor Arbeitslosigkeit und leben teilweise von der Substanz. Und die Inflationsrate wird zu allem Überdruß auch falsch berechnet.

Corona-Steuerstundungen stecken in Milliarden-Falle

Unternehmen ließen auch Lohnsteuern in Höhe von 490 Millionen stunden - ohne dass Arbeitnehmer davon wissen müssen.

Um finanzielle Engpässe von Unternehmen wegen Corona zu vermeiden, entschied sich die Regierung im März für eine recht großzügige Steuerstundungs-Regelung. Mit 6,4 Milliarden Euro ist sie – mit der Kurzarbeit - das kräftigste Mittel gegen die Krise. Für die Steuerpflichtigen kann es freilich ein böses Erwachen geben, an der Rückzahlung führt kein Weg vorbei. Selbst wenn die Stundung über Jänner 2021 hinaus verlängert wird, was Wirtschaftsministerin Schramböck angekündigt hat. Für politische Zores wird noch sorgen, dass Unternehmen in Höhe von derzeit 490 Millionen auch die einbehaltene Lohnsteuer stunden ließen, denn das sind eigentlich zinslose Darlehen ihrer Mitarbeiter.

Das kapitale 20-Milliarden-Loch

Die Fundamente von Österreichs wirtschaftlicher Säule, den Mittelbetrieben, werden instabil.

Corona führt ab Herbst 2020 europaweit zu einer Insolvenzwelle, so die Befürchtung namhafter Ökonomen und Manager. EU-Kommission und OECD schätzen den krisenbedingten Kapitalbedarf jener Mittel-Unternehmen, die überlebensfähig sind, in der EU auf 720 Milliarden Euro. Auf Österreich entfielen demnach 20 Milliarden Euro an Eigenkapital, das vielen kleineren und mittleren Unternehmen bald fehlt. Die Politik ist in Schockstarre, denn die einen fürchten Staatskapitalismus, die anderen Geldgeschenke für Unternehmer. Ökonomisch ist eine staatliche Stützung notwendig, wenn wir ein reiches Land bleiben wollen.

Eine pannonische Genossenschaft

3000 genossenschaftliche Eigentümer der Commerzialbank Mattersburg müssen bluten, viele kommen dazu wie die Jungfrau zum Kind.

Vor 20 Jahren krachte die Bank Burgenland. Es offenbarte sich in der Folge ein pannonisches Sittenbild: Jeder kennt jeden; man tut sich nicht weh; mia wern kan Richter brauchen. Die Welt da draußen mag so ihre eigenartigen Vorschriften haben, im Burgenland ist sie aber noch in Ordnung. Mit dem aktuellen Konkurs der Commerzialbank Mattersburg muss leider gesagt werden, dass diese pannonische Eigentümlichkeit unverdrossen existiert. Nebst allem anderen Ungemach verlieren 3000 Genossenschafter der Bank etwa 4,8 Millionen Euro. Das Gegenteil von lustig, auch für die Politik.

Lufthansa – Das Löschen kostet mehr als der Brand

KOMMENTAR - Die Rettung des Lufthansa-Konzerns ist dreimal teurer als das Unternehmen wert ist – AUA will „Jumbojet-767-Hilfe“ in Millionen.

Der Lufthansa-Konzern bekommt vom deutschen Staat insgesamt neun Milliarden Euro, dafür erhält der Staat 25 Prozent am Luftfahrt-Konzern. Zu dem gehören auch die Airlines AUA, Swiss und Brussels. Auch die bekommen Hilfe von Österreich, Schweiz, Belgien. Insgesamt summiert sich die Rettung auf 11,5 Milliarden Euro. Wert ist die Lufthansa derzeit allerdings nur knapp vier Milliarden. Ist das gerechtfertigt?

Ist das 38-Milliarden-Coronapaket Österreichs treffsicher genug?

Die Kritik an den wirtschaftlichen Rettungsmaßnahmen wächst bei Unternehmen, Steuerberatern und Banken. Im Herbst droht eine beispiellose Insolvenzwelle und noch höhere Arbeitslosigkeit.

„Koste es, was es wolle“, sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz. Die Richtlinien zu Härtefallfonds, Kurzarbeit, Steuerstundungen und Hilfsfonds-Konstruktion lassen darauf schließen, dass es nicht so viel kosten wird. Viele Manager kennen sich dabei nicht aus, etliches bleibt intransparent und willkürlich. Unternehmen sind verunsichert. Die Arbeitslosigkeit verdoppelte sich folglich in Monatsfrist wegen der Pandemie trotz der versprochenen 38 Milliarden auf fast 600.000.

Der weltgrößte Technologiefonds Softbank steckt in argen Nöten

Nicht nur wegen Corona sind im Silicon Valley viele Partys abgesagt. Ihr wichtigster Finanzier droht auszufallen.

Masayoshi Son hatte einen Traum. 2017 stellte der japanische Geschäftsmann 100 Milliarden Dollar auf, um mit seinem „Vision Fund“ die technologische Zukunft mitzubestimmen. Drei Jahre später musste dessen Mutter-Unternehmen Softbank 15,3 Milliarden Euro Verlust bekanntgeben. Im Silicon Valley sorgt das für Sorgenfalten.

Backstage – Wie Corona unser Leben verändern wird

Eine Analyse zu Digitalisierung und Konjunkturentwicklung

Ein Virus sorgt für eine so nicht beabsichtigte Beschleunigung der Digitalisierung. Gleichzeitig bedroht er aber die Säulen unseres Wohlstandes. Die Zeit danach garantiert also jetzt schon, wenigstens so herausfordernd zu sein wie die Bewältigung der Gesundheitskrise. Es wird vieles anders sein als wir es noch zu Jahresbeginn gewohnt waren. Ganz anders.

Corona erwischt heimische Semperit am richtigen Fuß

Bestellungen für Medizin- und Schutzhandschuhe haben sich verdreifacht.

Die börsenotierte Semperit AG, die im niederösterreichischen Wimpassing Schutzhandschuhe für Spitäler herstellt, hat die Osterferien abgesagt, es wird produziert auf Teufel komm raus. Die Bestellungen haben sich verdreifacht. Eigentlich sollte diese „Sempermed“ genannte Sparte verkauft werden, der Prozess wird nun „evaluiert“. Die Frage ist, ob die zur B&C-Holding gehörende Semperit AG nun von der Politik angewiesen wird, diese Produktion strategisch zu erhalten. Dann wäre der Verkauf abgeblasen.

Corona erfordert Italiens Rettung – OMT lautet das Zauberwort

Italien und wohl auch Spanien benötigen Euro-Finanzhilfe. Der Elchtest für die EU.

Es gibt globale Seuchen wie Covid-19, die nicht nur Menschenleben und Gesundheitssysteme bedrohen, sondern auch Volkswirtschaften. Als erstes geraten die in Mitleidenschaft, die ein schlechtes Gesundheitssystem haben. Danach kommen jene, die bereits eine ökonomische Vorerkrankung hatten. Das trifft auf Spanien zu, vor allem aber auf Italien. Die vorsichtig geschätzte Wirtschaftschrumpfung unseres südlichen Nachbarn macht 6,5 Prozent aus. Italien wird also von Europa gerettet werden müssen. Der Zauberspruch dafür lautet: „ESM plus EZB ist gleich OMT“.

Ein Virus, der auch unser Wirtschaftssystem radikal verändert

Corona weist den Weg, wie künftig mit Klimakrise und Digitalisierung umzugehen ist.

Die Erkrankung Covid-19 ist eine globale Pandemie, die alles zum Stillstand bringt. Gefordert ist die Politik, die mittlerweile auch rasch und tiefgreifend reagiert, mit unfassbaren Beträgen. Allein das Hilfspaket Österreichs macht derzeit 38 Milliarden Euro aus, das sind fast 10 Prozent der Wirtschaftsleistung. Die herkömmlichen Finanz-Instrumente, auch der Notenbanken, verpuffen, weil das Problem ganz woanders liegt. Covid-19 überfordert das Wirtschafts- und Finanzsystem bei weitem. Die Welt-Ökonomie steht vor einem radikalen Umbruch. Und wenn es einen Impfstoff gibt, warten erneut Klimakrise und Digitalisierung, auf die ausgerechnet das Virus Antworten zeigt.

Ein Virus läutet die Stunde der staatlichen ÖBAG ein

Covid-19 könnte die neue Aufgabe der Staatsholding beschleunigen. Fiktives Beispiel: ams AG.

Der Kursverfall an den Börsen bringt manche Unternehmen in Probleme. Der niedrige Kurs reduziert die Schuldenfähigkeit auch größerer Konzerne. In den USA hat der ohnehin gebeutelte Luftfahrtkonzern Boeing Staatshilfe in Höhe von 20 Milliarden Dollar gefordert, das ist Drittel der Marktkapitalisierung. „Boeing muss geholfen werden“, sagte Präsident Trump. In Europa geht es ähnlich, also auch in Österreich. Ein „Hotspot“ ist die ams-Aktie, ein für Österreich extrem wichtiges Hochtechnologie-Unternehmen, das an der Schweizer Börse notiert. In Zeiten wie diesen könnte die Stunde der staatlichen Holding ÖBAG schlagen, und mit einem Einstieg die Turbulenzen beseitigen. Sie dürfte es Kraft Gesetz, aber die Frage ist: Wird die Politik im Ernstfall mitspielen?

Ein schwarzer Schwan namens Corona

Der Corona-Virus stellt - mehr noch als Nationalisten - die Globalisierung in Frage.

Ein „schwarzer Schwan“ beschreibt die Macht unvorhergesehener und plötzlicher Ereignisse. Das Corona-Virus zeigt folgendes: Für die Wirtschaft ist die Unterbrechung von Lieferketten ein Desaster, die Börsen reagieren heftig. In der Forschung dagegen ist die Globalisierung und auch die Digitalisierung ein Segen: Niemals zuvor haben Mediziner/Virologen weltweit so eng zusammengearbeitet auf der Suche nach einem Impfstoff. Bis der zur Verfügung steht, wird es aber grimmig.

Die Börse wäre für Casinos Austria AG kein Glücksspiel

Was genau steht im Syndikatsvertrag von staatlicher ÖBAG und dem neuen Mehrheitsaktionär aus Tschechien?

Der Syndikatsvertrag zwischen der staatlichen Holding ÖBAG und der tschechischen Sazka-Gruppe als künftiger Mehrheitsaktionär der Casinos Austria AG würde Sinn machen, wenn der heimische Glückspielkonzern selbst an die Börse gehen könnte. ÖBAG-Chef Thomas Schmid spricht nebulos von einer „langfristigen Option“, immerhin ein Hinweis. Darüber hinaus wollen die Tschechen 15 Jahre still halten. Das ist gut fürs Sportsponsoring.

Vereine im Vorfeld politischer Parteien

"Recht der Vereine" - Verlag Nexis Lexis, aktuelle 6. Auflage ist soeben erschienen.

Das Vereinsrecht oszilliert zwischen verfassungsmäßig garantierter Versammlungs-Freiheit und dem legitimen Interesse des Staates, gesetzeswidrige Aktivitäten zu unterbinden. Zuletzt gerieten Vereine in Kritik, weil sie von politischen Parteien zu eher undurchsichtigen Finanzierungen genutzt wurden. In Österreich gibt es mehr als 123.000 Vereine, quer durch alle Interessensgebiete und Größenordnungen. Die „finanznachrichten“ veröffentlichen einen - durchaus launigen - Gastkommentar von Mit-Autor Dr. Gerhard Jöchl des Standardwerkes "Recht der Vereine". Er legt seinen Schwerpunkt auf parteinahe Vereine.

Der diskrete Charme der ÖBAG-Beiräte

Staatliche ÖBAG berät Regierung bei der CO2-Bepreisung - deren Beteiligungen OMV und Verbund haben dazu unterschiedliche Ansichten.

Die Staats-Holding ÖBAG hat nun einen Beirat, der kraft Gesetz überall mitmischen könnte. Tut er aber nicht, er ist als Beratungs-Gremium für Neu-Investitionen eingerichtet worden. Und er hat keinen Vorsitzenden, sondern ÖBAG-Alleinvorstand Thomas Schmid koordiniert dessen Tätigkeit. Der Beirat weiß trotzdem alles früher als der Aufsichtsrat, was die Tätigkeit recht diskret macht.

Das schwarze Loch – Fremdwährungskredite

Das jüngste EuGH-Urteil zu Fremdwährungskrediten in Polen passt haargenau zu einem Urteil, das der Europäische Gerichtshof bereits am 22. September 2017 in einem rumänischen Fall sprach. Warum nach wie vor Fremdwährungskredite an Private und Kleinunternehmer vergeben werden, ist eigentlich unverständlich. Denn für diese Art der Finanzierung gilt meist: Wie gewonnen so zerronnen. Und das ist die positive Einschätzung. Kredite in fremder Währung sind mittlerweile ein globales Problem geworden.

Backstage 2. Oktober 2019 – Was von den Wahlen übrig bleibt

Themen: FPÖ, SPÖ als Sanierungsfälle - Grüne als Volkspartei? - Das freie Spiel der Kräfte im Nationalrat bleibt - Wirtschaftsflaute trifft Industrie

Die Bundesparteien von FPÖ und die SPÖ werden nach den politischen Wahlniederlagen am 29. September auch zu wirtschaftlichen Sanierungsfällen. Wer die Schulden bezahlen wird, wer Kredite abschreibt; wie viele Partei-Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter den Job verlieren, ist noch offen. Wie die Gesetze, denen die Parteifinanzierung unterliegt. Die Sieger ÖVP, Grüne, Neos können jubeln. Die bekommen mehr Geld – unabhängig davon, dass die Konjunktur deutlich nach Süden zeigt.

Backstage – September 2019

Themen: Koalitionsvarianten nach dem 29. September - RBI - Siemens

Hier also – erstmals – die Hintergrund-Beleuchtung aktueller Ereignisse in jüngster Zeit. Newsletter gibt es ja viele mittlerweile. Diese Geschichten hier sind – „backstage“. Also alles, was sich unerkannt hinter der Bühne abspielen muss, damit das Publikum die Aufführung genießen kann…

150 Jahre Oberbank – der Kampf um Unabhängigkeit

Die Oberbank sowie die zwei anderen Regionalbanken BKV und BTS verfolgen eine Strategie „gegen den Mainstream“, und das recht erfolgreich. Unabhängigkeit sei im 150. Jahr des Bestehens ein wesentlicher Bestandteil dieses Erfolges. Klagen des Mit-Aktionärs Bank Austria versuchen nun, das Konstrukt der Regionalbanken ins Wanken zu bringen – im Mittelpunkt steht plötzlich eine unbekannte Mitarbeiterbeteiligungs-Genossenschaft der drei Regionalbanken. Diese Genossenschaft ist kurioserweise Mitglied im Volksbanken-Verband ÖGV.

Forum Alpbach – und was gerade den Bach runtergeht

Eine Analyse zu den eher bescheidenen wirtschaftlichen Ausblicken.

Während sich Österreich 2019 in einem wenig fruchtvollem Wahlkampf befindet, zeigt die Konjunktur deutlich nach Süden. Die kommenden Jahren werden wirtschaftlich anspruchsvoll, wie es so schön heißt. Im Klartext: Ohne europäische Gemeinsamkeiten gehen wir den Bach runter, oder hemdsärmelig wie im Tiroler Bergdorf: …haben wir den Arsch hoch. (sorry to say that...)

Heikle Doppel-Strategie der RBI

Die Raiffeisen-Banken stehen vor einem altbekannten Problem.

Die Raiffeisen Bank International will am Balkan und Osteuropa Banken kaufen und baut gleichzeitig in Österreich massiv Mitarbeiter ab. Das TOM genannte Effizienzprogramm ist umfangreicher als bisher bekannt, und soll – unbestätigt - 400 Leute betreffen. Das kommt nicht überall gut an. Wie immer spielen auch Raiffeisen Landesbanken eine Rolle. Sie machen beim Programm nicht mit.

Wird die Unicredit eine deutsche Bank? – Für die Bank Austria wäre das fatal

Man spricht deutsh...

Die Unicredit plant offenbar, sämtliche Beteiligungen außerhalb Italiens nach München zur HVB (HypoVereinsbank) zu transferieren. Der 840-Milliarden-Bankkonzern würde damit de-facto geteilt. Eigentlich geht es darum, den kriselnden Italien-Teil zu isolieren. Die Unicredit Bank Austria würde damit endgültig zur Österreich-Bank reduziert.

Salzburg, Idomeneo und die Zukunft der Staatsholding ÖBAG

OMV, Post, A1 Telekom und Casinos Austria stehen im Fokus, aber die Zukunfts-Musik spielt bei anderen Beteiligungen.

Denkfabrik oder spesenreiches Elite-Treffen rund um die festliche Eröffnung der Salzburger Festspiele? (Opern-Premiere Idomeneo inklusive.) Vom 25. bis 27. Juli fand erstmals der von der PR-Unternehmerin Gabi Spiegelfeld und Industriellenvereinigung veranstaltete „Salzburg Summit“ statt. Sparkassen-Dinosaurier Andreas Treichl trifft auf Valentin Stalf (Gründer des Fintech N26). TTTech trifft auf KTM. Und Thomas Schmid, neuer Vorstand der ebenso neuen Staatsholding ÖBAG hat vor 120 ausgesuchten Gästen und Medien über die künftigen Vorhaben der staatlichen Industrieholding referiert. Die "finanznachrichten" geben eine Einschätzung dazu ab.

Die Osterweiterung des Euro

Bulgarien wird im Oktober, spätestens aber Anfang 2020 dem Euro-System beitreten. Die Landeswährung Lew wird damit an Euro gekoppelt und 2022 vom Euro ersetzt.

Bulgarien wird Mitglied Nummer 20 der Währungsunion. Kroatien drängt auch in die Euro-Zone, muss aber wegen hoher Staatsverschuldung noch ein bisschen warten, wird aber Nummer 21. Mit der „Osterweiterung“ des Euro steigt allerdings der Druck auf die EU, mit den anderen Ländern des Westbalkan endlich Beitritts-Verhandlungen zu eröffnen.

Banken lernen Digitalisierung in Osteuropa

"Digitaler Reifegrad" im Zahlungsverkehr ist in Länder wie Tschechien, Ungarn und Rumänien deutlich höher als in Österreich und Westeuropa

Die jährliche CEE-Bankenstudie der Raiffeisen Bank International (RBI) zeigt am Beispiel Osteuropa deutlich, wie sich die Digitalisierung des Bankwesens abspielen wird. Fintechs werden – so gut es geht – von den Marktgrößen integriert. Die Infrastruktur kommt von Apple und Google. Denn die bieten den Kunden Bequemlichkeit, während die Banken regulatorische Schranken nur mit großer Mühe überwinden müssen - und für komplexere Finanz-Geschäfte ein teures Filialnetz aufrechterhalten müssen.

Die Sozialpartnerschaft, wie wir sie kennen, ist zu Ende

Die Kammern verengen sich auf sich selbst - ÖGB und Industriellenvereinigung können sich das nicht leisten.

Die auf Pflicht-Beiträgen stehenden Kammern haben trotz Milliarden-Einnahmen ihre Funktion als Sozialpartner weitgehend stillgelegt, Wiederinbetriebnahme ungewiss. Für einen ökonomisch und gesellschaftspolitisch sinnvollen Interessenausgleich zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern könnten in Zukunft zwei Organisationen sorgen, die sich aus freiwilligen Mitgliedsbeiträgen speisen: ÖGB und Industriellenvereinigung. Die Kollektivvertragsfähigkeit haben sie eigentlich längst.

Alle reden von Spenden, aber was ist mit den Schulden der Parteien?

Rechenschaftsberichte der Parteien: Wenn Unternehmen dem Fiskus solche Zahlenwerke vorlegen, kommen die Betriebsprüfer.

Die Parteienfinanzierung in Österreich ist gerade großes Thema. Alle reden dabei von den Spendern. Noch interessanter sind aber die Bankschulden, denn ohne Kredite geht es kaum. Die FN haben sich die zuletzt vorliegenden Rechenschaftsberichte der Bundesparteien angeschaut. Mit erstaunlichen Ergebnissen. Von Transparenz ist dabei nicht die Rede.

RLB Oberösterreich setzt weiter auf Beteiligungen

Es gibt nur ein paar "Holdings" in österreichischem Besitz, die Unternehmens-Mittelpunkte im Land forcieren. Die Raiffeisen Landesbank Oberösterreich gehört dazu. Und bekämpft daher die neuen Banken-Eigenkapitalvorschriften, die solches quasi untersagen. Die Politik schweigt bisher dazu.

RLB-Generaldirektor Heinz Schaller will strengere Kapitalvorschriften für Nicht-Banken-Beteiligungen unbedingt vermeiden – Fehlende Firmennachfolger verstärkt den Beteiligungsbereich – Und zur RLB OÖ AG: „Wir spenden nicht an die ÖVP.“

Die Zweite Republik, ein Abgesang.

Der FN-Longread #GönnenSiesichdieZeit

Österreichs Innenpolitik erlebt eine Zäsur. Die politischen Parteien, die am Beginn der Zweiten Republik standen, müssen sich neu organisieren. Ihre Finanzierung steht am Prüfstand, deren Geldstrom wird dünner werden. Und sie müssen ihre Programme von einer durch Digitalisierung interaktiven und ungleich kritischeren Öffentlichkeit wägen lassen. Schaffen sie beides? Die Sozialpartner, Sinnbild der Zweiten Republik, werden sich in der neuen Arbeitswelt überhaupt neu erfinden müssen – oder untergehen.

Das große Spiel Europas hat begonnen

Es geht nun um die mächtigsten Jobs in der Europäischen Union – und um sehr viel Geld und Einfluss. Die FN versuchen eine europäische Familien-Aufstellung – ohne Gewähr…

EZB-Präsident, EU-Kommissions-Chef, Außen-Beauftragter, EU-Ratspräsident, EU-Parlamentspräsident. Nach der Wahl zum Europa-Parlament werden nun die fünf Top-Jobs der EU neu vergeben. Österreich spielt dabei eine überschaubare Rolle, egal wer gerade Regierungschef ist. Wichtig ist jedenfalls die EZB...

Staatsräson und Wahlkampf

KOMMENTAR: Die Verfassung hat den Test der Regierungskrise 2019 bestanden. Manche Politiker nicht.

In der aktuellen Debatte um den Misstrauensantrag gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz wird ein Widerspruch konstruiert, der die Wirklichkeit verkennt – und daher keiner ist. Der Kanzler könnte übrigens auch von sich aus zurücktreten, vor der Abstimmung.

„Österreich ist eine kleine Welt, in der die große ihre Probe hält“

Österreich als Kollateralschaden des Strache-Videos?

Die Video-Aufnahmen der Ibiza-Aussagen der FPÖ-Granden H.C. Strache und Johann Gudenus sind geheimdienstlich gesteuert worden, aber es geht dabei ums wesentlicheres: Die entlarvende Käuflichkeit und vollständige Befreitheit persönlicher Moral-Standards diverser Politiker. Da die meist nationalistisch und Russland-affin sind, geht es auch gegen Moskau. Es geht um Europa, nicht gegen Österreich - eine fiktionale Analyse.

„Die Welt schaut nach Linz“

Houska-Preis - Der am höchsten dotierte private Forschungspreis Österreichs

Die B&C-Privatstiftung schüttete erstmals 500.000 Euro aus – die Verleihung in der voestalpine-Stahlwelt war eine Parade innovativer Ideen und dazugehöriger Unternehmen Österreichs. Die Forschung in digitalen Bereichen ist selbstbewusst, aber es mangelt insgesamt an industrieller Umsetzung. B&C beteiligt sich mit zehn Prozent an Frequentis.

Eine echte Steuer-Entlastung, politisch klug über Jahre verteilt

Die Steuerreform begann ihre Reise mit dem Familienbonus heuer, am Ziel ist sie erst 2023.

Die Steuerreform wird Klein- und Mittelverdiener deutlich entlasten, die Neufassung des Einkommensteuergesetz birgt weitere Möglichkeiten. Und mehr als acht Milliarden Euro auf insgesamt fünf Jahre zu verteilen macht es viel leichter, ein Budgetdefizit zu vermeiden. Die Finanzierung der Steuerreform ist - dank guter Konjunktur - keine Herkulesaufgabe für die Regierung. Für die Industrie hätte es mehr sein können, aber ÖVP und FPÖ wollten den Vorwurf der sozialen Kälte vermeiden.

Commerzbank statt Oberbank

Unicredit will die Beteiligungen an Oberbank, BTV und BKS zu Geld machen, ohne Rücksicht auf österreichische Verluste.

Ein Verkauf der drei Regionalbanken würde nicht nur das heimische Bankengefüge neu ordnen. Es geht um viel mehr. Denn die Oberbank hält auch Anteile am Paradekonzern voestalpine, einen kleinen Anteil an der AMAG und einen großen an den Gasteiner Bergbahnen. Die Pläne der Unicredit beschäftigen daher mittlerweile auch die Politik.

Ein Plädoyer für die Wiener Börse

Österreichs Wirtschaft wächst deutlich schneller als das Aktienvermögen - ein Jammer.

Die Wiener Börse hätte mit dem neuen KMU-Segment und der steuerlichen Begünstigung von Mitarbeiterbeteiligungen viele Möglichkeiten - auch für Kleinanleger. Interessanterweise ist auch der konservativen Regierung die Belebung des heimischen Kapitalmarktes kein Anliegen.

Raiffeisen gerät ins Spiel der US-Politik

Die Raiffeisen Bank International gerät ins Visier der US-Politik. Die zielt eigentlich gegen Donald Trump, für Raiffeisen und Österreich kann das aber gefährlich werden. Denn Raiffeisen verdient viel Geld in Russland - nicht zu Unrecht.

Der mächtige Beirat der Staatsholding ÖBAG

Der Aufsichtsrat unter Führung des Spitalsmanagers Helmut Kern steht. Der Vorstand der Staatsholding AG mit Thomas Schmid (wie erwartet) ebenso. Das mächtige Gremium dort wird ein Beirat sein, um den es noch ein Gerangel gibt

Grund zu Freude bei der HETA

Die Finanzmarktaufsicht hat weitgehend unbemerkt die Erfüllungsquote der Hypo-Abbaugesellschaft Heta auf mehr als 85 Prozent angehoben. Das sind mehr als drei Milliarden Euro mehr als 2017 erwartet. Good News für die Steuerzahler.

ÖGB und Bawag – Der zerbrochne Krug

Die späte Refco-Anklage rührt an einem alten Skandal.

Die bis 2006 im Eigentum des ÖGB stehende Bawag hat mit Spekulationen des Sohnes des früheren Generaldirektors Flöttl Milliarden in den Sand gesetzt, die Gewerkschaft musste die Bank verkaufen. Ob das viele Geld wirklich weg ist, bleibt bis heute umstritten, nun beginnt ein neuer Prozess. Dem ÖGB ist das egal, er spürt dem Geld nicht nach.

Refco, oder: Ermittlungen, länger als die Höchststrafe

In der Bawag-Refco-Sache wird nach 13,5 Jahren Anklage gegen vier frühere Bawag-Manager erhoben. Die Justiz muss sich fragen lassen, was sie sich dabei denkt. Der Haupttäter in New York wird ein freier Mann sein, bevor die Urteile in Wien fallen.

Feiertage als Lohnerhöhung

Die via Karfreitag ausgelöste Feiertags-Debatte in Österreich fördert erstaunliches zu Tage: Überstundenzuschläge sind das Feigenblatt für eigentlich zu niedrige Grundlöhne.

Der Staat als Weißer Ritter

Die neue Staatsholding ÖBAG probiert den Spagat zwischen Kapitalismus und Kommunismus.

Was will die neue Staatsholding ÖBAG? Der Vorstand und der Aufsichtsrat stehen, der entscheidende Beirat steht noch aus. Was will der Staat? Privatisieren oder verstaatlichen - oder beides? Es geht um fundmentale Fragen, die über unseren Wohlstand, zehntausende Mitarbeiter in OMV, Post und Telekom Austria , die Wiener Börse, Abfertigungs- und Pensionskassen für Hundertausende entscheiden. Ganz schön viel.

Die Brexit-Identität

Alles, was Sie zum Chaos im Vereinigten Königreich zum Thema Brexit derzeit wissen sollten.

Der Brexit macht alle hysterisch. Kein Wunder, es ist ja auch eine Zäsur für Europa. Die FN beleuchten die zwei entscheidenden Fragen: Was machen die Märkte? Was ist von der britischen Politik zu erwarten?
Hier Antworten und Analysen dazu.

Der Bärendienst des Herrn Tojner

Stiftungsgesetz wird wohl kaum angetastet – Mit seiner Bieterschlacht um die B&C, die AMAG, Lenzing und Semperit kontrolliert, hat der Investor Tojner sich selbst und anderen Unternehmern einen Bärendienst erwiesen.

Von Reinhard Göweil

BIG Business bei staatlichen Immobilien

Benko als Partner bei Immo-Deals

Die neue Staatsholding ÖBAG wird die Bundesimmobiliengesellschaft strategisch neu betrachten. Deren Tochter ARE (Austria Real Estate) könnte dann verkauft werden – Rene Benkos‘ Signa hat schon scheibchenweise mehrere Füsse in der Tür - Privatisierung durch die Hintertür?

Von Reinhard Göweil

Löst Privatverschuldung die nächste Finanzkrise aus?

USA - Studenten-Kredite machen schon mehr als 1440 Milliarden Dollar aus - Hohe Kreditausfälle – Autokredite ebenfalls auf Rekordniveau. Globale Privatverschuldung auf Höchststand.

Von Reinhard Göweil

Kommentar

Es ist nicht alles Gold, was in der neuen Bankenaufsicht glänzt.

Von Reinhard Göweil

Signa – Das Imperium des Rene Benko

Das Imperium des Rene Benko

Nach Einstieg bei Kronen Zeitung und Kurier fragt jeder: Wie macht das der Benko?
„Schwarzes Kameel“ expandiert in Signas‘ „Golden Quarter“ und eröffnet Dependance in der Wiener Seitzergasse.

Steuer-lose Digitalisierung

Die Veränderungen der Arbeitswelt erfordern ein Wendemanöver bei öffentlichen Haushalten.

Von Reinhard Göweil

Österreich beschleunigt Altlasten-Sanierung bei Banken

KA Finanz AG wird rascher abgewickelt, beschloss Finanzministerium. Immigon liquidiert, Heta schüttet 2019 erneut hohe Dividende aus.

Steuerreform

„Wir denken die Steuerreform sehr breit“

Die Steuerreform, die am 1. Jänner 2020 in Kraft tritt, kann Entlastungen von bis zu sechs Milliarden Euro bringen – das Geld dafür ist da. Auch Sozialversicherungs-Beiträge sollen sinken. Es wäre die größte Reform seit 1945.

Von Reinhard Göweil