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Erstellt am 08.11.2018

Österreich beschleunigt Altlasten-Sanierung bei Banken

Wien. Die Abbaugesellschaft Heta, Abwickler der restlichen Vermögenswerte der Hypo Alpe Adria, macht bessere Fortschritte als zu befürchten war (siehe auch Artikel zu Steuerreform darunter). Der etwas aggressivere und innovativere Verkauf des verbliebenen Vermögen in Form von Kreditsicherheiten, Beteiligungen, Immobilien etc. dürfte nach jetzigem Stand dazu führen, dass sich die tatsächlichen Verluste auf jene 5,5 Milliarden Euro belaufen, die bereits geflossen und schlicht weg sind. Ein – relativer – Erfolg.
Grund dafür war die späte Erkenntnis der Republik, die Bank abzuwickeln. Die Heta entstand, keine Bank mehr, sondern ein finanzielles „Altlastensanierungs-Unternehmen“, dessen einzige Aufgabe es ist, alles was noch da ist zum Wohl des Steuerzahlers zu verscherbeln.
So geschah es auch bei den beiden anderen Problembanken der Finanzkrise von 2008. Die alten Volksbanken AG wird als „immigon AG“ abgewickelt und bei der Kommunalkredit erfüllt die „KA Finanz AG“ dieselbe Funktion. Hier eine Übersicht der „finanznachrichten“, was vom Milliarden-Desaster übrig bleibt.

Immigon vulgo Volksbanken – glimpflich

Bei der „immigon“ könnte es glimpflich ausgehen, und am Ende des Tages ein Nullsummenspiel für den Steuerzahler herauskommen. Mit der Einschränkung, dass die Republik die eingesetzten und zurückfließenden 1,25 Milliarden Euro produktiver hätte verwenden können. Jedenfalls wird bei der „immigon AG“ im Frühjahr 2019 die Liquidation eingeleitet, da der Abbau so gut wie abgeschlossen ist. Damit fällt sie auch aus der Aufsicht der Finanzmarktaufsicht (FMA). Guthaben bei der Nationalbank sind die wesentlichen Assets dort – verbleibendes Risiko also Null. Es ist zu erwarten, dass der nunmehrige Volksbanken-Sektor, der aus neun Bundesländer-Volksbanken besteht, die Republik ebenfalls auszahlen kann – und somit keine Beteiligungen der öffentlichen Hand bestehen bleibt. Zuletzt sorgten die Volksbanken im Finanzministerium für ziemliche Verstimmung, weil die westlichen Volksbanken, vor allem Salzburg, den angestrebten Deal mit der Post AG ablehnten. Dort steigt ja die Bawag als Bankpartner aus. Das kostete zwar den Volksbank Salzburg-Chef Walter Zandanell im August 2018 den Job, der Zug mit der Post AG ist aber abgefahren. Am Erfolg der „immigon portfolio AG“, wie die Abbaugesellschaft offiziell heißt, ändert das aber nichts.

KA Finanz vulgo Kommunalkredit – Tempo

Bleibt nun die KA Finanz AG, die Abbaugesellschaft der abgespaltenen Kommunalkredit, dessen „guter Teil“ 2015 an den deutschen Investmentbanker Patrick Bettscheider verkauft worden war. Bei der KA Finanz AG (KF) „hängt“ die Republik mit einem erklecklichen Milliardenbetrag. Zwei Milliarden Euro sind während der Finanzkrise geflossen und unwiederbringlich dahin.
Ende 2017 lag das darüber hinaus aushaftende Risiko noch bei 7,9 Milliarden Euro. Für heuer ist ein Abbau auf 6,5 Milliarden Euro vorgesehen, im ersten Halbjahr lag das Risiko bei 7,4 Milliarden.
Wobei auch hier dieses Verlust-Risiko überschaubarer geworden ist. Es handelt sich bei diesen Posten vor allem um Finanzierungen von Gebietskörperschaften wie Bundesländern, Gemeinden und deren Infrastruktur-Firmen im In- und Ausland. Es sind dies vor allem Anleihen oder ähnliche Wertpapiere mit teilweise langen Laufzeiten bis zu 30 Jahren. Die werden an den Meistbietenden verkauft werden. „Die Geschäftstätigkeit der KF ist auf den fokussierten Risikoabbau sowie die möglichst umfangreiche Realisierung von Wertaufholungspotenzialen und die Sicherstellung der Liquidität konzentriert“, nennt sich das im Banker-Deutsch gehaltenen Finanzbericht.
Auch hier ist das Risiko mittlerweile überschaubarer geworden, immerhin startete die Problembank mit 27 Milliarden Verbindlichkeiten. Für heuer ist eine Reduzierung auf 6,5 Milliarden Euro vorgesehen. In die zuletzt eher gemächliche Abwicklung kommt aber nun Tempo. Bei vielen Wertpapieren wollte die KA Finanz AG einfach jahrelang abwarten, bis die Wertpapiere fällig werden. Das in diesen Zeitenläufte liegende wirtschaftliche Risiko, vor allem im Ausland, will das Finanzministerium aber nicht mehr eingehen. Das wurde den „finanznachrichten“ informell bestätigt. Es kam schon heuer zu einigen Änderungen bei der KA Finanz AG. So wurde mit Gabriele Müller eine Spezialistin in den Vorstand berufen. Die Finanzierung des Geschäftsverlaufs wurde an die staatliche ABBAG übertragen, die zum Finanzministerium ressortiert und sich Geld deutlich billiger am Markt besorgen kann. Allein diese Maßnahme brachte einen zweistelligen Millionenbetrag an Einsparung. Und das operative Geschäft der Abwicklung wurde heuer der Ithuba Capital AG übertragen. Deren Chef Willi Hemetsberger hat Erfahrung im Verkauf von gestressten Vermögenswerten öffentlicher Institute. So half er bereits den ÖBB. Bekannt wurde der langjährige Banker beim Salzburger Finanzskandal, der heftige politische und wirtschaftliche Folgen hatte. Er verkaufte für das Land deren Spekulations-Produkte in Milliardenhöhe, sodass am Ende noch ein Plus von knapp 100 Millionen herauskam.
Das Kunststück soll er nun tunlich bei der KA Finanz AG wiederholen, wobei das Risiko vor allem im Ausland zu suchen ist. 2,6 Milliarden Euro der KA Finanz entfallen auf österreichische Gebietskörperschaften wie verkaufte Wohnbaudarlehen des Landes Oberösterreich, also erste Adressen bei der Bonität.
Problematischer wird es wohl bei Forderungen, die in Großbritannien bestehen (14 Prozent des Gesamt-Volumens) und den USA und Kanada (15 Prozent). Da geht es etwa um strukturierte Wertpapiere im Immobilienbereich, die derzeit wieder kritisch beäugt werden.
Das Risiko eines deutlichen Wirtschaftsabschwungs gepaart mit steigenden Zinsen beeinflusst den Marktwert der KA Finanz-Produkte. Daher hat sich das Finanzministerium entschlossen, hier auf die Tube zu drücken. Bisher war ein Risiko-Abbau bis 2025 vorgesehen, das soll nun deutlich schneller gehen. Ob es gelingt, das aushaftende Volumen ohne Verlust zu verkaufen ist aufgrund der Marktentwicklungen nicht einschätzbar. Sicher ist, dass jeder Fehlbetrag am Ende des Tages vom Steuerzahler zu begleichen sein würde – und zu den bereits verbrauchten zwei Milliarden addiert werden müsste.

„Es handelt sich dabei um Palliativ-Banking“
Um bei den Kosten zu sparen werden alle drei Abbau-Gesellschaften Heta, immigon und KA Finanz im Dezember an einem Standort in Wien konzentriert werden. Die Heta wird etwa die Personalagenden für die anderen beiden übernehmen, auch die Mietkosten sinken. Eine Verschränkung des Managements gibt es bereits. So ist immigon-Vorstand Stephan Koren Aufsichtsratspräsident der KA Finanz, sein Kollege Michael Mendel in der gleichen Position bei der Heta tätig. Alles unter dem Dach der staatlichen Abbag. „Es handelt sich bei all diesen Maßnahmen, sarkastisch formuliert, um Palliativ-Banking“, sagte ein involvierter Experte.

Statistik hilft der Regierung

Die Zinsverluste eingerechnet werden jene Banken, die im Zuge der Finanzkrise umgefallen sind, die öffentliche Hand mit grob geschätzt wenigstens acht Milliarden Euro belastet haben – wenn die Abwicklung der KA Finanz AG optimal gelingt. Das ist sehr viel Geld, aber am Ende deutlich besser als zu befürchten war. Der enorme Betrag wird die Staatsschuld auf Dauer belasten. Das wird aber niemand auffallen, da die derzeit eingestellten deutlich höheren Beträge in der Staatsschuld statistisch zu einer Reduzierung führen. Die Mathematik hat auch politisch ihr Gutes…
Allein für die Kärntner Hypo vulgo Heta waren vor zwei Jahren noch zehn Milliarden Euro prognostiziert worden. Bei der wird übrigens der mit April 2019 ausscheidende Vorstand Arnold Schiefer nicht mehr ersetzt werden müssen.
Die für 2019 geplante erneute Zwischenausschüttung der Heta an die Republik könnte zirka eine Milliarde Euro ausmachen – und für die Finanzierung der Steuerreform herangezogen werden (siehe auch darunter stehenden Artikel Steuerreform).